Zum Tag der Französischen Revolution (vor 237 Jahren) haben wir auch für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger eine Möglichkeit gefunden, unserer aktuellen Regierungs-Obrigkeit zu zeigen, dass nicht alle ihrer Brötchen-gebenden Menschen mit ihren umstrittenen Projekten einverstanden sind.
InformationsFreiheitsGesetz
Dies geplante Gesetzesänderungen erscheinen uns als besonders übles Beispiel, das die Umwandlung des bisherigen #InformationsFreiheitsGesetz ‑es (das besteht seit etwa 20 Jahren) zu einem zahnlosen Papiertiger betrifft, der nur noch als #InformationsUnFreiheitsGesetz bezeichnet werden kann:
Hier findet sich ein Kommentar der Tagesthemen zum Thema: „Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll“ – der unserer Meinung nach die Änderungen sehr passen analysiert. Zuletzt geht es dabei offenbar um die Abwägung des Gegensatzes von Öffentlicher Information und einem möglicherweise berechtigten Interesse an Geheimhaltung von Teilen der Regierungsarbeit.
Wir fragen uns dabei aber, wer zuletzt darüber entscheiden darf❓
Darf das in einer freien Demokratie ausschließlich die Regierung für sich beanspruchen❓
Und es steht die Frage im Raum, wie viele der Politik-Skandale der letzten Zeit – die meist eher konservative Politiker:innen betrafen – mit dem geplanten #InformationsUnFreiheitsGesetz erst gar nicht öffentlich bekannt worden wären⁉️
Diese Antworten von Lars Klingbeil auf Fragen des Journalisten Tilo Jung zum Gesetz auf einer Pressekonferenz Anfang Juli 2026 werfen jedenfalls mehr Fragen auf, als hier beantwortet werden.🤔
