Hannover – Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Klage von Anwohnern gegen die geplante Errichtung einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Die Entscheidung fiel vor Ort. Hannover plant ab kommendem Frühjahr den Bau von 77 sogenannten „Mikro-Appartements“ mit eigener Küche und Bad auf einem weitläufigen, parkähnlichen Gelände, auf dem in mehreren Wohnblocks Geflüchtete untergebracht sind.
Es sollen auch Personen aufgenommen werden, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Ein privater Sicherheitsdienst soll nach Angaben der Stadt rund um die Uhr vor Ort sein. Mehrere direkte Nachbarn haben gegen das Vorhaben geklagt. Sie befürchten unter anderem Drogenkonsum, Ruhestörungen, Kriminalität sowie ein unerträgliches Umfeld. Zudem argumentierten die Kläger, die Stadt Hannover betreibe de facto ein „Gewerbe zur Beherbergung“, was in der betreffenden Örtlichkeit nicht zulässig sei. Auch die Zahl von bis zu 90 obdachlosen Bewohnern – überwiegend Männer – sei nicht hinnehmbar.
Die Stadt Hannover wies diese Vorwürfe zurück. Vertreter machten deutlich, dass es sich nicht um eine kurzfristige Notunterkunft handle. Stattdessen sollen Nutzungsverträge über mindestens sechs Monate abgeschlossen werden, begleitet durch sozialarbeiterische Betreuung. Mietverträge im klassischen Sinne seien jedoch nicht vorgesehen. Damit handele es sich nicht um ein Gewerbe, sondern um eine Anlage für sozialen Zwecke, daher ist das gesamte Unterfangen kein Gewerbe.
Bei einer Ortsbesichtigung stellte das Gericht fest, dass die Grundstücke der Nachbarn lediglich durch einen Drahtzaun vom Areal getrennt sind und es keine direkte Zufahrt gibt. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte sei damit nicht erkennbar. Noch vor Ort verkündete die Kammer nach kurzer Beratung das Urteil: Die Klage wurde abgewiesen. Der vorsitzende Richter betonte die gesellschaftliche und soziale Verantwortung der Stadt Hannover, Maßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Unter dem Strich bleibt anzuerkennen, dass somit ein Schritt unternommen wurde, um Wohnungsnot zu lindern bzw. zu bekämpfen.
Fotos & Text.: Thomas Müller-Risse
