Podiumsdiskussion Fachtagung Hannover 17.10.2016

Fach­ta­gung der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Nieder­sachsen am Welt­ar­mutstag 17. Oktober 2016

Besuch der Landesarmutskonferenz 2016 in den Ver.di-Höfen Hannover
Besuch der Landes­ar­muts­kon­fe­renz 2016 in den Ver.di-Höfen Hannover

Die Landes­ar­muts­kon­fe­renz (LAK) Nieder­sachsen veran­stal­tete zum Welt­ar­mutstag am 17. Oktober 2016 in Hannover eine Fach­ta­gung zum Thema „Armut. Macht. Flucht.“, die wir neben etwa 120 anderen Teil­neh­mern letzten Dienstag besucht haben.

Die Veran­stal­tung fand im Ver.di Veran­stal­tungs­zen­trum in Hannover, Goseriede 10 statt und wurde von Detlef Ahting, dem Ver.di Landes­be­zirks­leiter Nieder­sachsen-Bremen, Staats­se­kretär Jörg Röhmanm aus dem Nieder­säch­si­schen Minis­te­rium für Soziales, Gesund­heit und Gleich­stel­lung und Martin Fischer von der LAK und der Diakonie Nieder­sachsen eröffnet.

Vortrag Jürgen Maier auf der Landesarmutskonferenz Hannover 2016
Vortrag Jürgen Maier auf der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Hannover 2016

Wie globale Arbeit und Migration unseren Alltag verändern

Zu diesem Tagungs-Leitsatz refe­rierte dann Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwick­lung aus Berlin zur Einfüh­rung. Sein Vortrags­titel war schon etwas kriti­scher formu­liert:

Globale Ungleich­heit, Migration und die Produk­tion von Armut

Die Diskus­sionen zum Thema CETA und TTIP führten ihn direkt zur allge­meinen Globa­li­sie­rungs­kritik, weil die heutige Welt­wirt­schafts­po­litik …

  • … von den falschen Leuten
  • … mit den falschen Gesetzen
  • … falsch gestaltet werde (also nicht im Sinne einer „Sozialen Markt­wirt­schaft“)

Immer mächtiger werdende Multi­na­tio­nale Konzerne, die nur ihrem Kosten­denken verant­wort­lich seien stünden immer weiter entmach­teten lokalen Regie­rungen gegenüber. Die zu beob­ach­tende Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung zeige immer deut­li­cher eine Spaltung in „ersten“ und „zweiten“ Arbeits­markt bei wach­sender Kluft zwischen Arm und Reich.

Die großen Parteien seien sich – im Glauben an einen alter­na­tiv­losen Neoli­be­ra­lismus – über die „grobe Richtung“ in der Wirt­schafts­po­litik offenbar einig und würden damit immer weniger unter­scheidbar. Als direkte Folge sehe er die beängs­ti­gende Entwick­lung einer Nicht­wähler-Menta­lität mit wach­sender Poli­tik­ver­dros­sen­heit neben anti­de­mo­kra­ti­schen Tendenzen bei einigen Parteien.

Es stelle sich die Frage, wie das abge­drängte Drittel der bundes­deut­schen Bevöl­ke­rung zu mobi­li­sieren sei, auf das heute noch eher nach Bertold Brecht gelte:

Erst kommt das Fressen, Dann die Moral !

Es sei aber eine Rückkehr zur sozialen Markt­wirt­schaft alter Prägung nötig und es werde Zeit, die reichen Bevöl­ke­rungs­schichten mehr für soziale Kosten heran­zu­ziehen. Ein Einmi­schen auf allen Ebenen sei nötig unter Einbe­zie­hung des abge­hängten Drittels der Bevöl­ke­rung.

Abschlie­ßende Zuhörer-Meldungen kreisten um Hoff­nungen nach den Demons­tra­tionen zu CETA und TTIP. Diese Abkommen seien jetzt ja wohl nicht mehr wie ursprüng­lich geplant durch­zu­setzen. Daneben kamen Fragen nach Alter­na­tiven wie dem Nach­hal­tig­keits­pa­pier der UN, Globaler Gerech­tig­keit, Alter­na­tiven zu HARTZ-IV und verbes­sertem Zugang zu Bildung für benach­tei­ligte Schichten auf.

Herbert Behrens, Landesvorstandsvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen
Herbert Behrens, Landes­vor­stands­vor­sit­zender der Partei Die Linke in Nieder­sachsen

Nach dem Mittag­essen teilte sich die Versamm­lung in vier Gruppen oder Foren auf:

Forum 1: Menschen­wür­dige Arbeit für Alle

  • Peter Waldburg, Bereichs­leiter Beschäf­ti­gungs­för­de­rung in Hannover
  • Anna Maria Muhi, Flücht­lingsrat Nieder­sachsen
  • Lars Nigge­meier, LAK / DGB Nieder­sachsen
  • Mode­ra­tion: Arzu Altug, VHS Hannover

Forum 2: Gemeinsam gut wohnen

  • Matthias Günther, Eduard Pestel Institut, Hannover
  • Dr. Peter Szynka, ZBS Nieder­sachsen
  • Markus Kießling, LAG Soziale Brenn­punkte Nieder­sachsen
  • Mode­ra­tion: Martin Fischer, LAK / Diakonie

Forum 3: Gesund­heit ohne Grenzen

  • Dr. Renate Gräfin von Keller, Ärztliche Leiterin Malteser Migranten Medizin
  • Werner Mannherz, Zahnmobil für Obdach­lose, Bedürf­tige und Flücht­linge
  • Prof. Dr. med. Dipl. Soz.-päd. Gerhard Trabert,
    Hoch­schule RheinMain, Fach­be­reich Sozi­al­wesen
  • Mode­ra­tion: Klaus-Dieter Gleitze, LAK Nieder­sachsen

Wir besuchten das letzte Forum:

Forum 4: Zusam­men­leben auf Augenhöhe

Moderator Nils Merten, Eva Kern, Dr. Susanne Kannenberg, Maissara Saeed, Julius Matuschik und Sebastian Kunitz - Forum 4 Podium auf der Landesarmutskonferenz Hannover 2016
Moderator Nils Merten, Eva Kern, Dr. Susanne Kannen­berg, Maissara Saeed, Julius Matuschik und Sebastian Kunitz – Forum 4 Podium auf der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Hannover 2016

Gemein­same Initia­tiven sind gefragt !

Mit dieser Forderung stellte Nils Merten die vier Initia­tiven vor, die alle im Bereich Flücht­lings­hilfe tätig sind und über Erfah­rungen und Probleme bei ihrer Arbeit berich­teten.

Dr. Susanne Kannen­berg stellte die Initia­tive VHS Chance der Volks­hoch­schule Hannover vor, die als kunden­ori­en­tierte Bildungs­be­ra­tung allen Inter­es­senten eine indi­vi­du­elle Beratung zur persön­li­chen Weiter­bil­dung bieten möchte. Mit mitt­ler­weile zwei fest­an­ge­stellten Bildungs­be­ra­tern könnten sie besonders Flücht­lingen helfen, im lokalen Bildungs­an­gebot passende Kurse zu finden und auch bei der Finan­zie­rung zu helfen.

Eva Kern berich­tete dann von den Angeboten der Will­kom­mens­in­itia­tive Lüneburg, die bessere Lebens­be­din­gungen für Flücht­linge in Lüneburg schaffen möchte. Neben Klei­der­kammer und Fahr­rad­werk­statt würden gemein­same Akti­vi­täten wie z. Bsp. Gärtnern angeboten. Wichtige Bereiche seien Sprach­pa­ten­schaften, Haus­auf­ga­ben­be­treuung und Beratung beim Umgang mit Behörden oder zu Problemen im Alltag. Aber auch der „Welcoming Shop“ zum zwang­losen Kennen­lernen und Unter­halten werde gut ange­nommen.

Julius Matuschik und Sebastian Cunitz stellten dann das Cameo Projekt vor. Aus zwei „Mitleben“-Aufenthalten in Flücht­lings­heimen, die in zwei durch Crowd­fun­ding finan­zierten Foto­bänden doku­men­tiert wurden in denen auch die betrof­fenen Flücht­linge zu Wort kommen. Daraus entstanden ist das Cameo-Kollektiv mit mitt­ler­weile 17 Betei­ligten, die „Ideen reali­siern wollen, die Platz für Vielfalt schaffen.“

Projekt Cameo, Hannover, Julius Matuschik und Sebastian Cunitz
Projekt Cameo, Hannover, Julius Matuschik und Sebastian Cunitz

Zuletzt berich­tete dann Maissara Saeed über sein Ankommen in Deutsch­land nach seiner Flucht aus dem Sudan. Er hat den Verein Umbaja e.V. (die Trompete) gegründet, mit dem er anderen Flücht­lingen helfen möchte politisch aktiv zu werden und ihre Rechte als Flücht­linge wahr­zu­nehmen. Aus eigener Erfahrung machte er auf Probleme mit der Aner­ken­nung seiner Ausbil­dungs­zeiten im Sudan aufmerksam, was auch viele andere Flücht­linge betreffe. Die schwie­rige Ankunfts­zeit mit Inte­gra­ti­ons­pro­blemen, Probleme mit Weiter­bil­dung und ein fehlendes Recht auf Arbeit seien wichtige Themen seines Vereins.

The one person that will change your life – look into the mirror !“

Mit dieser Erkenntnis wolle er beim Aufbau einer „Refugee Economy“ helfen und Eigen­in­itia­tive unter Flücht­lingen stärken.

In der abschlie­ßenden Diskus­si­ons­runde wurden als wich­tigste Punkte bei der Inte­gra­tion der Neubürger (die Flücht­linge ja eigent­lich darstellen) Sprach­ver­mitt­lung, Quali­fi­zie­rung und Anleitung zur Selbst­hilfe genannt. Ein Mitein­ander Austau­schen könne ja auch als „Upgrade“ unserer Gesell­schaft angesehen werden, also als eine notwen­dige Weiter­ent­wick­lung.

Nach einer Kaffee­pause gab es dann noch eine Abschluss­runde mit Podi­ums­dis­kus­sion und folgenden Teil­neh­me­rInnen:

  • Renate Geuter, SPD MdL, Finanz­po­li­ti­sche Spre­cherin
  • Reinhold Hilbers, CDU MdL, Finanz­po­li­ti­scher Sprecher
  • Lars Nigge­meier, LAK / DGB Nieder­sachsen
  • Matthias Günther, Eduard Pestel Institut Hannover
  • Mode­ra­tion: Torben Hilde­brandt, freier Hörfunk­jour­na­list
Abschluss-Podiumsdikussion mit Renate Geuter, Reinhold Hilbers, Lars Niggemeier, Matthias Günther und Torben Hildebrandt als Moderator auf der Landesarmutskonferenz Hannover 2016
Abschluss-Podi­ums­di­kus­sion mit Renate Geuter, Reinhold Hilbers, Lars Nigge­meier, Matthias Günther und Torben Hilde­brandt als Moderator auf der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Hannover 2016

Hier ging es zunächst um die Vertei­lung von Geldern für die Flücht­lings­ver­sor­gung. Lars Nigge­meier erinnerte an Firmen­erben, die heute Null Euro Erbschafts­steuer zahlen. Die kommende Schul­den­bremse, Schul­den­ver­mei­dung und das Schließen von Steu­er­schlupf­lö­chern waren weitere Beiträge dazu. Die Erkenntnis, dass ein Einsam­meln von Geldern bei Reichen irgend­wann nötig sein werde, es auf eine Vertei­lungs­frage hinaus­laufe in Deutsch­land, aber auch weltweit … fand nicht bei allen Betei­ligten Zuspruch.

Und als Reinhold Hilbers bemerkte, dass wir in Deutsch­land aber bei der Reich­tums­ver­tei­lung „ganz vorne dabei“ seien im inter­na­tio­nalen Vergleich, erntete er Unmut und Einwürfe aus dem Publikum: „In welcher Welt lebt dieser Mann ?“. Und Matthias Günther legte ihm nahe, doch einmal den aktuellen Armuts­be­richt zu lesen. Zugleich kam die Frage auf, warum es in Deutsch­land noch immer keinen Reich­tums­be­richt gebe. Denk­würdig in diesem Zusam­men­hang die Frage Reinhold Hilbers, ob das Publikum etwa dem Institut der deutschen Wirt­schaft unter­stelle, Zahlen zu fälschen. Ange­sichts des großen Geläch­ters muss man wohl von dieser Annahme ausgehen.

Abschluss-Podiumsdikussion mit Renate Geuter, Reinhold Hilbers, Lars Niggemeier, Matthias Günther und Torben Hildebrandt als Moderator auf der Landesarmutskonferenz Hannover 2016
Abschluss-Podi­ums­di­kus­sion mit Renate Geuter, Reinhold Hilbers, Lars Nigge­meier, Matthias Günther und Torben Hilde­brandt als Moderator auf der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Hannover 2016

Für Renate Geuter stand jeden­falls fest, dass die Einnahmen auf vielen Ebenen verbes­sert werden müssen für künftige Aufgaben und Lasten.

Die Frage­runde für das Publikum ergab noch einige Anre­gungen:

  • Wie können fehlende Quali­fi­zie­rungs­an­ge­bote sinnvoll ausgebaut werden ?
  • Sind Abschie­bungen von Flücht­lingen wirklich gut für das Land Nieder­sachsen ?
  • Sollten Bele­gungs­rechte bei der Wohn­raum­för­de­rung zurück­ge­kauft werden ?

Als letztes stellte Torben Hilde­brandt die Abschluss­frage der Tagung:

Die Schere zwischen Arm und Reich kriegen wir zu …

  • Matthias Günther:
    … durch eine vernünf­tige Vertei­lungs­po­litik
  • Lars Nigge­meier:
    … durch Umsetzung aller LAK-Forde­rungen
  • Reinhold Hilbers:
    … durch eine kluge Bildungs­po­litik
  • Renate Geuter:
    … durch einen Ausgleich zwischen Arm und Reich
    … indem wir Reiche mehr belasten

Zuletzt bedankte sich der Moderator bei allen Betei­ligten und wünschte ein Gutes Heim­kommen.

Dem können wir nicht mehr viel hinzu­fügen. Wir danken den Veran­stal­tern der Landes­ar­muts­kon­fe­renz für die Einladung zur Tagung, bei der wir den Eindruck hatten, dass hier viele Menschen mit vernünf­tigen Ideen zum Ausgleich und zur Verbes­se­rung des gemein­samen Umgangs mitein­ander in unserer Gesell­schaft zusam­men­ge­kommen sind. Es ist jeden­falls noch viel Öffent­lich­keits­ar­beit zu leisten, um den verschie­denen Aspekten von Armut in Deutsch­land eine ange­mes­sene Aufmerk­sam­keit zukommen zu lassen.

Text: Jens

Fotos: Christof und Jens