BAG W: Sofortiges Handeln ist gefordert!
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W *) verfolgt seit seiner Gründung den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
(Download der aktuellen Version des Nationalen Aktionsplans als PDF-Datei)
Die Bundesregierung möchte damit ihr Ziel einer „Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030“ erreichen.
Die BAG Wohnungslosenhilfe verfolgt dieses Vorhaben und mahnt dabei einige wichtige Punkte an, die wir hier in ihrer aktuellen Pressemitteilung zitieren möchten:
P R E S S E M E L D U N G
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor:
Sofortiges Handeln ist gefordert!
Berlin, 24. April 2024
Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (PDF-Datei) liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.
Ein Leitbild alleine wird allerdings nicht genügen, um das ambitionierte Ziel Realität werden zu lassen.
Es braucht auch politische Handlungsspielräume und finanzielle Ressourcen sowie eine Ausweitung des Mieter:innenschutzes.
Denn aktuell sind laut der neuesten Hochrechnung der BAG W über 600.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, etwa 50.000 von ihnen leben ohne Unterkunft auf der Straße.
Und dass, obwohl es eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten von Städten, Gemeinden und Verbänden gibt sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer:innen.
Die Zahlen verdeutlichen, dass es große gemeinsame Kraftanstrengungen braucht, wenn man die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden möchte. Aus den Leitlinien des Nationalen Aktionsplanes (PDF-Datei) müssen deshalb schnell konkrete und zielgerichtete Maßnahmen werden.
Notwendig ist eine ressortübergreifende und über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmte Vorgehensweise und neue gesetzliche Regelungen genauso wie konkrete Förderinstrumente.
Es geht darum, wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen effektiv vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Michael Groß, Präsident der BAGFW:
„In einem reichen Land wie Deutschland muss es gelingen, jedem Menschen das Wohnen zu ermöglichen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Mit dem ersten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zeigt die Bundesregierung, dass sie bestrebt ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Nun gilt es, eine konsequente und schnelle Umsetzung anzugehen. Als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden wir uns gerne an der Umsetzung beteiligen und mit unserer Expertise in den weiteren Prozess einbringen.“
Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W:
„Der Handlungsdruck ist enorm angesichts der hohen Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, den steigenden Mietpreisen, dem Rückgang der Sozialwohnungsbestände und der großen Anzahl von Räumungsklagen. Es braucht jetzt das bezeugte Bekenntnis und die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen und Akteur:innen. Dringend benötigen wir u.a. den Ausbau der Prävention, die flächendeckende Einrichtung niedrigschwelliger Angebote und Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung sowie Mittel für den Wohnungsbau und kommunalen Ankauf von Sozialwohnungen.“
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
„Es ist unser gemeinsames Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die
Städte bringen schon jetzt viele obdachlose Menschen unter. Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Hier braucht es mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Dazu muss der Bund auch die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben in den Bereichen des Miet‑, Boden- und Bauplanungsrechts endlich umsetzen.“
BAGFW: Katrin Goßens, Tel.: 030 24089–0, presse@bag-wohlfahrt.de
BAG W: Berit Pohns, Tel.: 030 2 84 45 37–0, beritpohns@bagw.de
Deutscher Städtetag: Timm Steinborn, Tel.: 030 37711–0, presse@staedtetag.de
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BAG W = Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
Anmerkung unserer Redaktion
- Die PDF-Datei des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit
kann hier heruntergeladen werden. (Ausgabe 24. April 2024)
Wir unterstützen diese Erinnerung der BAG Wohnungslosenhilfe an unsere Bundesregierung und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in vollem Umfang.
Ergänzend möchten wir dazu auch noch das immer noch nicht umgesetzte Grundrecht eines jedes Menschen auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung einfordern.
Dazu sind unserer Meinung nach noch umfangreiche Maßnahmen nötig, die insbesondere die sich aktuell ausweitende Wohnungsnot mitsamt dem – besonders in Großstädten zu beobachtenden – Mietenwahnsinn wirksam bekämpfen sollten.
In diesem Bereich sehen wir immer noch ein viel zu geringes Problembewusstsein bei viel zu vielen Politikern.
Hier möchten wir auch noch auf die Positionspapiere der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. hinweisen, insbesondere das Positionspapier Recht auf Wohnung.
