BüNE-Treffen Hannover - Tagungsrunde vom 12. Juni 2019 - Anwesende u.a.: (v.r.n.l.) Lars Niggemeyer, DGB und LAK; Heinrich Funke, ASH Osnabrück; Matthias Braunholz, ASG Hannover; Manfred Kays und Christoph Sündermann, ErSeBra Braunschweig; Uta Friedemann, TBA Hildesheim; Janine Hoffmann, LEB Osterode; Matthias Mente, Herberge zur Heimat, Nienburg; Hartmut Gerber und Klaus Peter Lange, ErSePe Peine; Ulrich Bird und Carl Gackenholz, Beratungsstelle Celle.

BüNE-Treffen Hannover – Miet­ober­grenzen in Nieder­sachsen

DGB-Gewerkschaftshaus Hannover
DGB-Haus Hannover

Am 12. Juni 2019 traf sich das Bündnis Nieder­säch­si­scher Erwerbs­lo­sen­be­ra­tungs­stellen (BüNE) im DGB-Haus Hannover. Aus verschie­denen Städten Nieder­sachsens kamen wieder einmal 13 Vertreter*innen von Bera­tungs­stellen zusammen, um von ihren Erfah­rungen bei der täglichen Bera­tungs­ar­beit zu berichten und dabei auftre­tende Probleme zu disku­tieren.

Im zweiten Teil des Fachtages refe­rierte dann Horst-Peter Ludwig vom Diako­ni­schen Werk Celle über das Thema Miet­ober­grenzen und Kosten der Unter­kunft für Leis­tungs­emp­fänger nach dem SGB II und SGB XII.

Das Treffen fand statt unter Beglei­tung der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Nieder­sachsen, bei der das Bündnis BüNE nun auch unter­stüt­zendes Mitglied geworden ist.

Matthias Braunholz begrüßte als Leiter der Bera­tungs­stelle ASG Hannover alle Teil­neh­menden, zu denen Sozialarbeiter*innen und Beratende aus folgenden Städten gehörten: Osnabrück, Nienburg, Celle, Peine, Göttingen, Osterode, Hildes­heim, Braun­schweig und Hannover.

Situation der Bera­tungs­stellen vor Ort

Die versam­melten Sozi­al­be­ra­tungs-Experten berich­teten dann reihum von ihrer Arbeit vor Ort in ihren Kommunen. Dabei fiel auf, dass nahezu alle von einer durchaus verbes­se­rungs­wür­digen finan­zi­ellen Situation ihrer Bera­tungs­stellen berichten mussten. Die Beschäf­ti­gung erfolge meist über zeitlich begrenzte Projekt­zu­sagen der Kommunen und auch bei den Sach­kosten gebe es immer wieder Engpässe. Dabei gebe es durchaus Leit­li­nien, wie viele Bera­tungs­stellen in einer Kommune angeboten werden sollten.

Es wäre deshalb durchaus sinnvoll und wünschens­wert, wenn über länger­fris­tige Förde­rungen eine bessere Planungs­si­cher­heit bei der Beratung armer Menschen mit Leis­tungs­bezug nach SGB II und SGB XII erreicht werden könne. Die Notwen­dig­keit dieser Bera­tungen sei ja eindeutig an der hohen Zahl von Sozi­al­ge­richts‑Urteilen erkennbar, die in der Regel immer wieder zu Gunsten der klagenden Leis­tungs­be­zieher ausfallen würden.

Es gab aber auch einige positive Punkte, über die berichtet wurde:

Braun­schweig

Beim ErSeBra Braun­schweig gebe es mitt­ler­weile zwei Außen­stellen zur Beratung, für die auch mit Flyern geworben werde. In der Nordstadt solle künftig ein Erwerbs­lo­sen­früh­stück angeboten werden, über das auch neue Klienten ange­spro­chen werden sollen. Ein „HARTZ-IV Intensiv-Seminar“ werde angeboten und Kontakte mit der Agentur für Arbeit und dem DRK würden ausgebaut.

Ein Problem vieler Klienten sei ein zu langsames Bear­beiten von Anträgen. Die Nachfrage nach Schu­lungs­mit­teln wie Z. Bsp. Laptops ende bisher nur mit Vertrös­tungen.

Hildes­heim

Vom TBA Hildes­heim kam die Frage nach Nach­weisen von Fort­bil­dungen für Mitar­bei­tende. Über deren Art und Umfang gebe es offenbar keine wirklich konkreten Vorgaben?

Dis Zusam­men­ar­beit mit dem Jobcenter „könnte besser sein“ – beim Thema „Schul­mittel“ sei nicht richtig klar, wie intensiv dabei Schüler gefördert werden könnten. Darüber müsse besser infor­miert werden.

Sprach­pro­bleme vieler Klienten würden oft eine Beratung erschweren. Es wären einige Fälle „Einstel­lung von Kran­ken­geld“ vorge­kommen.

Zuletzt wurde noch die Frage nach dem Bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen (BGE) gestellt und ob das nicht mehr ein Thema werden sollte?

Osterode

Von der LEB Osterode kam die Frage, wie Anträge trans­pa­renter und verständ­li­cher gemacht werden könnten. Eine kritische Bemerkung gab es zum Verhalten einiger Klienten, die eine Art „Beratungs-Hopping“ machen würden, also Bera­tungs­stellen auspro­bierten, um eine für sie „bessere“ Beratung zu finden.

Göttingen

Auch von der LEB Region Südnie­der­sachsen aus Göttingen gab es eine Beschwerde über unüber­sicht­liche Bescheide, besonders bei Kindern.

Peine

Vom ErSePe Peine kam die Frage nach den Kosten von Fort­bil­dungen für Mitar­bei­tende. Wie eindeutig müssten die im Etat berück­sich­tigt werden?

Durch relativ guten Kontakt zum Jobcenter hätte es die Möglich­keit gegeben, einen Arbeitstag eines Mitar­bei­ters des Jobcen­ters mitzu­ver­folgen. Könne das eine Anregung für andere sein?

Celle

Von der Bera­tungs­stelle für Arbeits­lose der Diakonie Celle kam die Frage nach neuen Richt­li­nien für Bera­tungs­stellen, die 2020 kommen könnten und deren Konse­quenzen für Folge­an­träge. Die nunmehr monat­li­chen Zahlungen bei der Finan­zie­rung ihrer Anträge seien absehbar zu niedrig. Was geschehe, wenn die Arbeits­ver­träge nach §16i SGB II einmal auslaufen würden? Die erhält­li­chen Infos beim Sozi­al­mi­nis­te­rium könnten hierzu besser sein.

Auch hier kamen Sprach­pro­bleme neuer Klienten aus der Gruppe der Flücht­linge zur Sprache. Auch mit „dolmet­schenden“ Verwandten sei das oft proble­ma­tisch. Dazu kämen dann Verständ­nis­pro­bleme bei den erhal­tenen Bescheiden und manchmal falsche Vorstel­lungen über gezahlte Leis­tungen, also Probleme des Haus­hal­tens mit den verfüg­baren Finanzen.

Nienburg

Es habe ein Treffen mit dem CDU-Abge­ord­neten Volker Meyer (Sprecher für Soziales, Gesund­heit und Gleich­stel­lung im Landtag) gegeben.

Fort­bil­dung sehe auch das Team der Bera­tungs­stele Wohnwege (Herberge zur Heimat Nienburg e. V.) als wichtigen Punkt. Daneben sollte das Projekt BBGE (Bürger­initia­tive BGE Nienburg) unter­stützt werden, auch im Hinblick auf die wachsende Kinder­armut. Über die These „Leute brauchen Geld, um arbeiten zu können!“ von Götz Werner sollte mehr nach­ge­dacht werden.

Osnabrück

Auch beim ASH Osnabrück beobachte man teilweise Wohnungs­leer­stände – leider in der Regel mit unbe­zahlbar teuren Mieten. Nachdem vor ca. 20 Jahren die kommunale Wohnungs­bau­ge­sell­schaft verkauft worden sei, soll jetzt eine neue gegründet werden. Die Osna­brü­cker hätten gerade in einem Bürger­ent­scheid (parallel zur EU-Wahl) mit über 76% dafür gestimmt. Es sei eine „Klatsche“ für die aktuelle Rats­mehr­heit!

Bei der Beratung kämen in letzter Zeit zunehmend Flücht­linge hinzu. Dabei würde fest­ge­stellt, dass Angebote zur Sprach­bil­dung immer wichtiger würden. Ein weiteres Problem sei die schlep­pende Bear­bei­tung bei der Aner­ken­nung auslän­di­scher Berufs­ab­schlüsse.

Auch in Osnabrück wurden uner­wartet kurz­fristig Bildungs­nach­weise für Mitar­beiter der Bera­tungs­stelle ange­for­dert.

Ein Neuantrag für weitere Förderung könnte zunehmend proble­ma­ti­scher werden und steigende Perso­nal­kosten neben ebenfalls stei­genden Sach­kosten erhöhten die finan­zi­ellen Probleme: Durch weiteres Anwachsen der Unter­de­ckung bei der Landes­för­de­rung könnten damit nach 35 Jahren profes­sio­neller Sozi­al­be­ra­tung Perso­nal­kür­zungen anstehen.

Schul­be­darf und Digi­ta­li­sie­rung – dürften das dann zuletzt die Eltern zahlen? Dabei gebe es momentan eine sehr unsichere Lage der Förderung.

40 Jahre ASG Hannover

(Das Jubiläum dazu wurde am 17. Juni in der Bett­fe­dern­fa­brik gefeiert – unsere Redaktion gratu­liert!)

Die Runde endete mit der ASG Hannover, die durch eine direkte Jobcenter-Finan­zie­rung eine Ausnahme darstellt. Daneben wird die ASG auch von der Stadt Hannover mitfi­nan­ziert.

(Da stellt sich doch sofort die Frage, warum das bei dieser für viele arme Menschen so wichtigen Art der unab­hän­gigen Beratung die Ausnahme darstellt und nicht die Regel für alle Jobcenter?! – Kommentar unserer Redaktion)

Matthias Braunholz berich­tete, dass der Verein mitt­ler­weile einige Kontakte zu „aufge­schlos­senen“ Land­tags­ab­ge­ord­neten mit „Grund­ge­setz-Treue“ habe. Es gebe Aussicht auf weitere Förderung, auch wenn noch nichts Konkretes vorliege. Der Abtei­lungs­leiter im Minis­te­rium für Soziales, Gesund­heit und Gleich­stel­lung habe ein Treffen zugesagt, bei dem über Stand und Weiter­ent­wick­lung von Förder­richt­li­nien disku­tiert werden solle. Das BüNE sollte die Liste geför­derter Einrich­tungen (… von der eine aktu­el­lere Fassung leider seit 2017 fehle) dabei hinter­fragen nach dem Motto: „Wo fehlen noch weitere Bera­tungs­stellen?“

Ein weiterer Streit­punkt ergebe sich im Zusam­men­hang mit den zunehmend monatlich gezahlten Förde­rungen. Es gebe immer wieder Probleme mit verzö­gerten Förde­rungs­zu­sagen, die teils erst im April erfolgen würden. Für Bera­tungs­stellen ohne Rücklagen könne das schnell exis­tenz­be­dro­hend werden – also Bera­tungs­stellen „töten“! Außerdem sei eine konti­nu­ier­liche Erhöhung der Förde­rungen sehr sinnvoll, um die eigent­liche Bera­tungs­ar­beit dauerhaft sicher­zu­stellen.

Fort­bil­dung

Zum Thema Fort­bil­dung fragte Matthias Braunholz nach Anre­gungen für künftige Tagungen des Bünd­nisses. Die könnten bis zur Grenze von 5.000,- Euro vom BüNE veran­staltet werden.

Bei Fort­bil­dungen für Mitar­bei­tende von Bera­tungs­stellen seien besonders folgende Punkte zu beachten:

  • Was sind die Mindest­an­for­de­rungen?
  • Wer führt sie durch?
  • Wie quali­fi­ziert muss die/der Referent*in sein?

Dazu wurden folgende ange­dachte Themen vorge­stellt:

  • Einglie­de­rungs­maß­nahmen (EinGV) – 1/2 Tag
  • Mehr­be­darfe – 1/2 Tag
  • MOG und Wohnungs­größe – 1 Tag
  • Rechts­be­ra­tungs­hilfe / Prozess­kos­ten­bei­hilfe – 1/2 Tag
  • WOG / KiZ – evtl. 2020
  • EU-Bürger und SGB II
  • Bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen (BGE)
BüNE-Treffen Hannover - Flipchart No. 2 - 12.Juni 2019
BüNE-Treffen Hannover – Flipchart No. 2 – 12.Juni 2019

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Vortrag „Miet­ober­grenzen und Kosten der Unter­kunft“

Problem der „Begut­ach­tung“ von Miet­ober­grenzen

Dieser Vortrag über die Situation bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II und SGB XII veran­schau­lichte die proble­ma­ti­sche Lage auf dem Wohnungs­markt, die besonders in den Städten für arme Menschen immer bedroh­li­cher werde.

Horst-Peter Ludwigs vom Diako­ni­schen Werk Nieder­sachsen infor­mierte zunächst über Wohngeld und Ange­mes­sen­heits­grenzen. Vor dem Hinter­grund, dass für arme Menschen besonders in den Städten mitt­ler­weile praktisch keine Wohnungen mehr zu finden seien, könne bei Problemen mit dem Jobcenter schnell extremer Druck bis hin zu „Angst und Schrecken“ entstehen.

Auch das Thema Wohn­ne­ben­kosten belaste besonders arme Menschen immer mehr, die oft ihnen eigent­lich zuste­hende Zahlungen nicht durch­setzen könnten, wodurch ihnen bundes­weit bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr vorent­halten blieben.

Bei Anfech­tung abge­lehnter Anträge auf Miet­zah­lung oberhalb der Gutachten-Grenzen vor einem Sozi­al­ge­richt würden regel­mäßig viele dieser Gutachten als rechts­widrig einge­stuft. Besonders die falsche Inter­pre­ta­tion von Bereichen der Land­kreise, Regionen und Wohnungs­ämter würden regel­mäßig bean­standet.

Eine Über­prü­fung und Wider­spruch gegen ableh­nende Bescheide sei also oft sinnvoll. Dazu seien zur Zeit bundes­weit etwa 30.000 Verfahren anhängig.

Leider gebe es in der Regel bei Gerichts­ver­fahren eher keine grund­sätz­li­chen Klärungen vor dem Sozi­al­ge­richt – ob das nicht auch eine Folge davon sei, dass in der Regel Vergleiche für Anwälte lukra­tiver seien als Urteile?

Durch solche rechts­wid­rigen Gutachten würden die Einspa­rungen allein des Landes Nieder­sachsen auf 500.000 Euro bis zu einer Million Euro pro Jahr geschätzt. Auch sei es frag­würdig, dass die Gutachten vom Land bezahlt würden und die Gutachten-Firmen bei Problemen (für sie negativen Gerichts­ur­teilen) oft einfach durch Firmen­neu­grün­dungen unge­hin­dert weiter-„arbeiten“ könnten.

Dazu komme eine mangel­hafte Veröf­fent­li­chung der Gutachten, trotz des eindeu­tigen Rechts auf Einsicht der betrof­fenen Kläger. Oft gebe es fragliche Berech­nungen bei Miet­kosten und Neben­kosten, falsche Berück­sich­ti­gung der Perso­nen­zahl einer Wohnung und auch eine zu geringe Anzahl berück­sich­tigter Wohnungen in den Gutachten. Zuletzt seien auch die lang­wie­rigen Verfah­rens­zeiten vor dem Sozi­al­ge­richt zu beklagen, bei denen Wider­sprüche oft üblich seien.

Als weiteres Problem machte Horst-Peter Ludwig die oft übliche Pauscha­li­sie­rung aus, die für ALG-II-Bezieher in der Regel einfach zu niedrig sei.

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Aus Sicht des Prak­ti­kers empfahl er als poli­ti­sche Forderung:

Forderung zur Miet­ober­grenze: Wohngeld-Tabelle plus 10 Prozent

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Kosten der Unter­kunft

Wenn es zum Wohnen in einer zu teuren Wohnung kommt, ist ein Nachweis über eine alter­na­tive Wohnungs­suche nötig. Dazu sollte das Jobcenter konkrete Anwei­sungen geben. Als ALG-II-Bezieher sollte man deshalb eine Liste mit allen vergeb­li­chen Versuchen zur Wohnungs­fin­dung erstellen.

Offenbar werde die Auswahl solventer Mieter immer noch größer, was auch als Grund für weiter steigende Mieten gesehen werden müsse. Daher müsse auch bei einer Miet­ober­grenze  Wohngeld-Tabelle plus 10 Prozent  bei Bedarf indi­vi­duell mehr gezahlt werden.

Da es bei Vermie­tern auch eine Anpassung ihrer Mieten preis­wer­terer Wohnungen an die jewei­ligen Sozial-Zahlungen gebe, sei die Schaffung von mehr sozial-preisigem Wohnraum durch die öffent­liche Hand unab­dingbar.

Fazit der Tagung

Zuletzt fassten Matthias Braunholz und Lars Nigge­meyer (vom DGB Nieder­sachsen, auch Sprecher der LAK Nieder­sachsen) wichtige Punkte zusammen:

  • Wohnungsnot betrifft auch immer mehr „normale“ Gering-Verdiener
  • Brauchen wir eine Landes-Wohnungs­bau­ge­sell­schaft?
  • Das Land muss mehr Wohnungen kaufen!
  • Die Schaffung günstiger, bezahl­barer Wohnungen muss erleich­tert werden
  • Jobcenter-Auffor­de­rung zur Suche nach einer preis­wer­teren Wohnung:
    - Über 3.000 Fälle aus der Region Hannover sind der LAK Nieder­sachsen für 2018 bekannt
    - Dabei sind lediglich 93 Umzüge möglich gewesen
    - Aber 458 Fälle schieden aus dem ALG-II-Bezug aus
    - für Nieder­sachsen werden > 90.000 Fälle von Minder­zah­lungen zu Ungunsten der Leis­tungs­be­zieher geschätzt (mit jeweils etwa 90,- Euro Fehl­be­trag pro Fall)
  • Was soll mit Wohnungs-Leer­ständen geschehen?
    … Beschlag­nah­mung?
    … Steu­er­recht­liche Lenkung? – Leerstand verteuern ist nötig!
  • Sozialer Wohnraum muss lang­fristig geschaffen werden!
    (also in der Regel nicht durch private Wohnungs­bau­ge­sell­schaften?!)
  • Problem­hafte Vergleichs­räume dürfen künftig nicht mehr benutzt werden,
    um ange­mes­sene Miet­grenzen „nach unten“ zu ziehen
  • Über­denken der Umlage von Kosten der „Moder­ni­sie­rung“ auf Mieter
  • 8% SGB-II-Bezieher, die „unan­ge­messen“ unter­ge­bracht wohnen?
  • Künftige Koppelung von MOG und Wohngeldtabelle?
  • Bessere Klärung der Zustän­dig­keit von Minis­te­rien?
    (… Soziales kontra Wohnungsbau)
  • Selbst­ver­ständnis von Städten:
    - Weiterer sozialer Wohnungsbau nicht erwünscht?
    - „Das lockt „falsche“ Bewohner an“?
  • Wie gehen andere EU-Länder mit solchen Problemen um?
    - Skan­di­na­vien: Nur ein Haus pro Bewohner?
    (Grund bleibt Landes­ei­gentum)
    - Nieder­lande: 800,- Euro Rente plus Wohn­kosten im Alter?

Gemein­same Posi­tionen

Forde­rungen an die Gesell­schaft

  • Auch ALG-II Bezieher müssen als Mieter akzep­tiert werden!
  • Alte, Kinder­reiche, e.t.c. ebenso!
  • Grund­ge­setz-widriges Verhalten sollte geahndet werden!
BüNE-Treffen Hannover - Flipchart Positionen - 12.Juni 2019
BüNE-Treffen Hannover – Flipchart Posi­tionen – 12.Juni 2019

Wir danken der Landes­ar­muts­kon­fe­renz Nieder­sachsen und dem Bündnis Nieder­säch­si­scher Erwerbs­lo­sen­be­ra­tungs­stellen für die Einladung zur Teilnahme an diesem Fachtag.

Er ermög­lichte inter­es­sante Einblicke in die Arbeit der betei­ligten Bera­tungs­stellen. Etwas erschre­ckend fanden wir die zahl­rei­chen Probleme, die abseits der eigent­li­chen Bera­tungs­ar­beit für Klienten offenbar immer wieder den Alltag der Bera­tenden beein­träch­tigen.

Für die wichtige Arbeit, die hier für arme Menschen mit Bezug von Leis­tungen nach SGB II und SGB XII erbracht wird. wünschen wir uns eindeutig eine bessere Unter­stüt­zung durch das Land Nieder­sachsen und die Kommunen.

Wir werden gerne auch künftig über die weitere Arbeit und weitere Treffen des BüNE berichten.