Die Armutslage verschärft sich aktuell in allen Bereichen. Menschen hierzulande zahlen immer mehr Miete. Die eigene Wohnung zu halten wird für immer mehr Menschen zur Herkulesaufgabe. Und die derzeitige Preisspirale inmitten der Inflation sorgt bei teureren Energie- und Stromkosten sowie die Lebenshaltung sorgt in Millionen Haushaltskassen für immer mehr Löcher und Ebbe. Um es kurz zu sagen – die Teilnehmer bei der Mitgliederversammlung der Landesarmutskonferenz Niedersachsen brauchten viele Finger, um bestehende Probleme zu besprechen.
Zahlreiche Vertreter von Organisationen und sozialen Einrichtungen trafen sich in den Geschäftsräumen der Freien Wohlfahrt in Hannover, um mit LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze über die jeweilige Situation der entsprechenden Bereiche zu reden. So stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband u.a. fest, dass auch die Situation der sozialen Arbeit angesichts zunehmender Kürzungen im Bereich der Digitalisierung schwieriger wird. Insgesamt bliebe festzuhalten, dass die Mittel für deren Aufgaben durch den Haushalt im Land Niedersachsen zwar identisch geblieben, durch die Inflation gleiche dieses aber eher einem Minus.
Immer mehr zum Thema ist wird jedoch die Migrationsfrage, und in wieweit sich die Lage der Flüchtlinge hier im Land sich das auf die Armutsbekämpfung auswirkt. Ein Grund, der mit in beide Lager rein interpretiert wird, ist auch die medial verstärkte Frage, ob Menschen beim Ankommen in Deutschland direkt Sozialleistungen zusteht. Die aktuelle Diskussion wird dadurch zusätzlich verschärft, ob den „Neuankömmlingen“ direkt ein Grundsicherung ausbezahlt werden soll oder ob ihnen Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Tatsache, dass der knapp vorhandene Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt wird, während die Betroffenen sich auf der Suche nach „bezahlbarem Wohnraum“ oft vergeblich in ein angemessenes Obdach kommen. Einig war man sich in Hannover darin, dass eine Vermengung der Themen Migration und Armutsbekämpfung lediglich ein unnötiges zusätzliches Pulverfass darstellt. So kann man populistischen Parteien natürlich zusätzliche Trümpfe für kommende Wahlen zuspielen.
Die deutsche Politik wird zudem immer „kinderfeindlicher“. Zwar wurde mit dem erst vor wenigen Wochen geschaffenen Kindergrundsicherung ein Model entwickelt, aus dem Kinder einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag erhalten sollen. Aber reicht die während der Verhandlungen nach unten korrigierte Armutsabsicherung aus? Das darf mit Recht bezweifelt werden, so lange Lernmittel eine Frage der Finanzierung bleibt, und ob die Lernmittel für alle reichen, unabhängig vom wirtschaftlichen Status der Eltern. Und die finanziellen Herausforderungen beginnen bei Erwerbslosen und anderen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind – das sich ja auch eher als Hartz V herausgestellt hat – schon vor der Einschulung: Wer ohne Beschäftigung ist, für dessen Nachwuchs sind kaum KITA-Plätze in Hannover und Umgebung vorhanden.
Es gab in diesen düsteren Novembertagen und Krisenzeiten jedoch auch Grund zur Hoffnung. Zum einen kann sich die Landesarmutskonferenz wieder über mehr Mitglieder freuen. zum anderen hatte die Sammelaktion von ver.di im Frühjahr eine erfolgreiches Ergebnis. Bereits im September konnte eine Spende in Höhe von 1.111 €uro übergeben werden.
Im Fazit bliebe, wie bei sehr vielen Tagungen im langsam auslaufenden Kalenderjahr 2023, dass neben den vielen existierenden Krisen auch für das kommende Jahr 2024 wenig Hoffnung auf Veränderung zu besseren Zeiten besteht. Das liegt aber nicht an fehlenden Ressourcen, vielmehr an mutlosen Politikern, die die derzeit regierende Ampel beschäftigt. Angesichts des Versprechens, im Jahr 2030 die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden, stehen wir angesichts der sehr würde- und respektlosen Regierungsarbeit mit einer sorgevollen Skepsis gegenüber. Aktuell sehen wir keinen Aktivismus in Richtung sozialen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum, keine Kehrtwende in der Inflationspolitik. Und – unsere Demokratie schwindet immer mehr in "rechte Hände".
