Mittwochs, Markttag auf dem Mühlenberger Markt in Hannover. Gemüsehändler, Blumenhändler und Kleinwarenhändler verschiedener Nationalitäten gruppieren sich um den Anna-Blume-Brunnen und bieten ihren hannoveraner Kunden und Kundinnen ihre Ware an. Bei sonnigem Spätsommerwetter mischt sich die Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ unter die Marktbesuchenden und bietet Informationen zum Thema
„HARTZ IV sofort auf 560 Euro erhöhen!“
Das ist auch eine Forderung, die viele bundesdeutsche Sozialverbände an unsere Politiker stellen.
Als Verstärkung der Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ waren wir von den Organisierenden Inga Schmalz (stellv. Bezirksbürgermeisterin von Hannover-Lindern) und Klaus-Dieter Gleitze (Landesarmutskonferenz Niedersachsen, LAK) eingeladen worden, diese Aktion zu dokumentieren.
Mit der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der ungerechtfertigten Strafkürzungen der Jobcenter will die Gruppe endlich eine bessere soziale Teilhabe armer Mitbürger am gesellschaftlichen Leben von allen Parteien einfordern. Die von den großen Volksparteien neu entdeckte „Soziale Gerechtigkeit“ könnte damit in einem ersten Schritt für mehr als acht Millionen Menschen im Lande greifbarer werden. Langfristig bedeutet das aber auch eine Steuerpolitik, bei der durch höhere Abgaben für reichere Bürger unser Sozialsystem wieder gerechter finanziert wird: Wer vermögender ist oder mehr verdient soll auch angemessen höhere Beiträge für unseren Sozialstaat leisten.
Die Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ wollte mit ihrer Aktion im Gespräch mit Bürger und Bürgerinnen besonders auf Ausnutzung sozialer Themen durch rechtsextreme Parteien hinweisen. Diese versuchen zwar auch arme Menschen anzusprechen indem sie vorgeben auch sie zu vertreten. Bei genauerem Auswerten ihrer Parteiprogramme finden sich dann aber immer wieder Forderungen wie z. Bsp. eine stärkerer Sanktionierung von Arbeitslosen durch Jobcenter oder gar die Abschaffung von Arbeitslosengeld II – also keine Verbesserungen für arme Menschen und keine wirksame Bekämpfung der „Schere zwischen Arm und Reich“.
Aber auch in den Programmen der großen Parteien fehle immer noch der Ansatz einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze für HARTZ IV, wie sie mittlerweile viele Sozialverbände fordern.
Die zentrale Forderung der Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ empfinden wir als richtigen Schritt in Richtung einer angemessenen sozialen Teilhabe auch für alle armen Menschen in Deutschland:
Wir fordern:
- Die Regelsätze (von HARTZ IV) müssen sofort
von 409,- auf 560,- Euro erhöht werden. - Die Strafen vom Jobcenter gehören abgeschafft.
- Der Reichtum muss durch eine andere Steuerpolitik
gerechter umverteilt werden.
Auch künftig werden wir weitere Aktionen der Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ in und um Hannover verfolgen und euch hier davon berichten.