Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat eine Pressemitteilung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie speziell für arme Menschen in Deutschland veröffentlicht, die wir hier zitieren dürfen:
(Hervorhebungen und Links von unserer Redaktion)
Pressemitteilung vom 17.01.2022
Landesarmutskonferenz: Wachsende Spaltung
zwischen Arm und Reich ist sozialer Sprengstoff!
Corona verschärft laut dem aktuellen Oxfam-Bericht die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, weltweit und in Deutschland.
Auch in Deutschland hat die Konzentration der Vermögen weiter zugenommen. Die ständig wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich ist aus Sicht der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen sozialer Sprengstoff.
Die LAK fordert: Für die Bundesregierung muss der soziale Ausgleich eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein.
LAK-Geschäftsführer
Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK Niedersachsen, stellt fest:
Die zehn reichsten Personen in Deutschland haben laut Oxfam ihr Vermögen während der Corona-Krise von 144 Milliarden Dollar auf etwa 256 Milliarden gesteigert. Das ist ein Anstieg in zwei Jahren um circa 78 Prozent.
Dieses Vermögen entspricht dem von 33 Millionen Deutschen, den ärmsten 40 Prozent.
Die Armutsquote erreichte dagegen in der Pandemie laut Oxfam einen Höchststand mit 16,1 Prozent, über 13 Millionen Menschen. Die Bundesregierung holte während der Pandemie die sprichwörtliche Bazooka heraus und stellte zig Milliarden zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung.
Davon profitierten – neben Besitzerinnen von Normalarbeitsplätzen, die dadurch erhalten blieben – vor allem Konzerne und Aktienbesitzer.
Für Arme blieben Peanuts:
- Einmalig 150 Euro Hartz-IV-Zuschlag
- Ein geplanter Heizkostenzuschlag von 135 Euro für Wohngeldempfängerinnen
- Und zynische 0,7 Prozent mehr Hartz-IV und Grundsicherung ab 01.01.2022
… und das bei steigenden Inflationsraten von derzeit bis zu 5 Prozent.
Ein derartiges Vorgehen sorgt für sozialen Sprengstoff, Arme fühlen sich abgehängt, nicht wahrgenommen, gehen aus Frustration und Resignation auf Distanz zu Staat und Gesellschaft.
Die Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten spricht eine deutliche Sprache. Dieses staatliche Agieren ist auch ökonomisch kontraproduktiv. Jeder dringend notwendige Cent mehr für Arme fließt direkt in den Konsum und ist ein regelrechtes Wirtschaftsförderungsprogramm, während die zusätzlichen Milliarden für die Milliardäre lediglich potentielle Spekulationsblasen auf dem Immobilien- und Anlagesektor befeuern.
Wir brauchen endlich eine gerechtere Steuerpolitik, um die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen: Mehr Steuern für Superreiche, die in Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine sozial gerechte Klimapolitik investiert werden.
Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen fordert unter anderem:
- Die Schließung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern
- Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
- Eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV und Grundsicherung auf 600 Euro
- Corona-Einmalzahlung von 1.000 Euro für Arme
Wir brauchen einen starken und ausreichend finanzierten Staat, in dem die Reichen einen angemessenen Anteil übernehmen.
Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen
Die LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet als Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.
Mehr Informationen unter: www.Landesarmutskonferenz-Niedersachsen.de
Geschäftsführer der LAK Niedersachsen Klaus-Dieter Gleitze – E‑Mail: gleitzek (at) gmx.de
