Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie den Niedersächsischen Landtag auffordert, mit wirksamer Armutsbekämpfung die sozialen Krisen abzuwenden – denn Inflation, akuter Wohnungsmangel und Langzeitarbeitslosigkeit machen vielen Menschen mit geringem Einkommen große Probleme:
Pressemitteilung
der Landesarmutskonferenz Niedersachsen:
Landesarmutskonferenz:
KO für die Armut!
14.06.2023, Hannover
Aktion:
Am 20. Juni, 12 – 14 Uhr, wird die Landesarmutskonferenz Niedersachsen
einen Boxkampf vor dem Landtag am Hannah-Arendt-Platz inszenieren.
In der einen Ecke des Rings werden die sozialen Krisen der heutigen Zeit (die Inflation, der akute Wohnungsmangel und die Langzeitarbeitslosigkeit) stehen.
In der anderen Ecke befindet sich die Politik, Politiker*innen der Koalition sind dazu eingeladen.
Die Botschaft:
Die Politik kann die soziale Krise nur abwenden, wenn sie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung umsetzt und den Preisdruck auf arme Menschen reduziert.
Falls sie dies nicht tut, wird die Armut weiter steigen und immer mehr Menschen werden in Ihrer Existenz und sozialen Teilhabe akut gefährdet sein.
Lars Niggemeyer, Sprecher der Landesarmutskonferenz, fordert bezahlbares Wohnen und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen:
Wir fordern von der Landespolitik, dass sie den sozialen Wohnungsbau fördert. Menschen mit einem geringen Einkommen müssen sich ein Leben in der Stadt leisten können.
Es muss zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen werden. Hierfür braucht es eine Landeswohnungsbaugesellschaft.
Finanziert über einen vom Land aufgesetzten Investitionsfond.
Zudem muss sichergestellt werden, dass Wohnungslose dauerhaft eine eigene Wohnung bekommen u. a. durch mehr Projekte nach dem Housing-First-Konzept.
Als Folge der multiplen Krisen der letzten Jahre verzeichnen wir seit der Corona-Krise wieder einen starken Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Landesregierung muss durch eine aktivere Arbeitsmarktpolitik Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.
Dafür braucht es mehr Weiterbildung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit guten Arbeitsbedingungen für Langzeitarbeitslose in Niedersachsen.“
Im Zuge der Inflation muss der Staat gezielt dem Preisdruck auf arme Menschen entgegenwirken.
Dabei kann auf Landesebene die Wiedereinführung des 9‑Euro-Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen eine echte Entlastung sein.
[ sagt Lars Niggemeyer abschließend dazu. ]
Preistreiber der Inflation sind weiterhin die Lebensmittel.
Bei Schnittkäse und Jogurt z. Bsp. liegen die Preisaufschläge bei 30 Prozent und mehr.Einkommensschwache Menschen sind bei diesen Preisen in ihrer Existenz bedroht, was durch den negativen Rekord an Tafelbesucher*innen im ganzen Land deutlich wird.
Der Staat muss die Mehrwertsteuer abschaffen, damit Lebensmittel bezahlbar bleiben.
Die Landesarmutskonferenz fordert deshalb
- Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft
- Den Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dauerhaft
um 100 000 Wohneinheiten anzuheben. - Die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose
- Eine stärkere Erbschafts- und Vermögenssteuer
– ab einem Vermögen von 10 Millionen Euro - Wiedereinführung des 9‑Euro-Tickets
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Info
Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet.
Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.
Mit der Bitte um Berichterstattung und freundlichen Grüßen
Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen
Lars Niggemeyer – Sprecher der LAK Niedersachen
Kontakt: lars.niggemeyer (at) dgb.de | Tel: 0511–12601-38
Anmerkung der Redaktion
Hervorhebungen und Formatierung wurde von unserer Redaktion etwas angepasst.
Wir unterstützen die obigen Forderungen der Landesarmutskonferenz Niedersachsen.
Zusätzlich sehen wir die aktuelle Berechnung der Regelsätze als Basis des Bürgergeldes (das wohl ehrlicher „HARTZ V“ genannt werden sollte – eben ein „HARTZ IV“ mit mangelhaftem Inflationsausgleich) sehr kritisch.
Und wir stellen uns die Frage:
Wann wird das Verfahren zur Berechnung der Regelsätze endlich „armutssicher“ gemacht? – aktuell ist es offenbar die Basis, um immer mehr Bürger:innen in die Armut zu treiben.
