Heute erreicht uns eine Pressemitteilung der Pressestelle Zentrum Kommunikation der Diakonie Deutschland, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) erarbeitet wurde.
Den darin formulierten Aussagen und Forderungen können wir uns nur nachdrücklich anschließen und auch wir fordern die neue Bundesregierung auf, zügig aktiv zu werden, um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland spürbar zu bekämpfen und das ungerechte System von ALG II / „HARTZ IV“ nicht nur umzubenennen sondern wirklich abzuschaffen.
Montag, den 29. November 2021
Pressestelle – Zentrum Kommunikation der Diakonie Deutschland
Presseerklärung
Wohlfahrtsverbände zum Koalitionsvertrag
Ambitionierter Schritt in die richtige Richtung – Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner bereit für notwendige Ausgestaltung sozialer Zukunftsfragen
Berlin, 29. November 2021.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. Jetzt muss es darum gehen, den notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel voranzutreiben, ohne neue soziale Verliererinnen und Verlierer hervorzubringen. Bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, in der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihrer tiefen Verankerung in allen Bevölkerungsschichten gerne verlässliche Verbündete.
Die Freie Wohlfahrtspflege leistet mit ihren rund 118.000 Einrichtungen und Diensten mit 4,1 Millionen Plätzen einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Bevölkerung.
Sie steht als Partner an der Seite der Bündnispartner von FDP, Grünen und SPD, wenn es darum geht, das jetzt vorliegende ehrgeizige und umfangreiche Programm, sozial gerecht und zukunftsfähig auszugestalten.
Besonderen Handlungsbedarf sehen die Spitzenverbände vor allem beim Gesundheits- und Pflegesystem, einer gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategie und in der Armutsbekämpfung.
BAGFW-Präsident Ulrich Lilie (Diakonie): „Das Stückwerk der bisherigen Reformmaßnahmen hat nicht zu den gewünschten Verbesserungen in der Pflege geführt. Und schon vor Corona sind die Kosten, die von den pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssen, in astronomische Höhen geschossen. Heute liegt der Bundesdurchschnitt für einen Platz im Pflegeheim bei unglaublichen 2.125 Euro im Monat. Der Pflegenotstand ist längst da – Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft. Umso mehr begrüßen wir daher als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Regierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und die Bezahlung wie die Personalschlüssel in der Pflege verbessern werden. Dies war eine zentrale Forderung der Wohlfahrtsverbände.“
BAGFW-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (DRK) hebt hervor: „Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege stehen der neuen Bundesregierung als zuverlässige Partner für die kommende Legislaturperiode zur Seite, insbesondere bei der notwendigen, konkreten Ausgestaltung der Ziele. Hier kommt noch eine Menge Arbeit auf die neue Bundesregierung zu, zumal der ganze Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Wir freuen uns, dass die Wohlfahrtspflege im Koalitionsvertrag berücksichtigt ist. Wir erwarten nun, dass diese Bekenntnisse mit wirksamen Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der gemeinnützigen Dienste und Einrichtungen hinterlegt werden.“
BAGFW-Vizepräsident Prof. Dr. Jens Schubert (AWO) bekräftigt: „Wir sehen das klare Bekenntnis zum Abbau von Kinderarmut. Die BAGFW hat sich lange dafür eingesetzt, das System der Familienleistungen zu vereinfachen und Leistungen zu bündeln. Verschiedene Wohlfahrtsverbände haben sich für eine Kindergrundsicherung stark gemacht. Insofern ist die Verankerung im Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen und wir nehmen uns heraus, das auch als Erfolg unseres langjährigen Engagements gegen Kinderarmut zu verstehen. An diesem Punkt wird es sehr auf die Umsetzung ankommen. Viele technische Details, viele Schnittstellenfragen sind zu klären. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass wir eine existenzsichernde und sozial gerechte Kindergrundsicherung erreichen.“
Pressestelle – Zentrum Kommunikation
030 / 65211–1780
pressestelle (at) diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
Caroline-Michaelis-Str. 1
10115 Berlin
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(diese Pressemitteilung wird von mehreren Pressestellen gleichzeitig verschickt. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen)
Ein Nachruf zum Thema „HARTZ IV als Armutsquelle“
Hier noch ein etwas älterer Artikel zur 15-Jahres-„Trauerfeier für eine gescheiterte Reform“ von Dezember 2019. Hier darf sich jeder Politiker einmal fragen, wie stark sich sein Einkommen in den seither verstrichenen zwei Jahren erhöht hat …
… zum Vergleich: Für ALG-II- / „HARTZ IV“-Bezieher als Single erhöhte sich der Regelsatz von 424,- Euro in 2019 (über 432,- € in 2020) auf 446,- € in 2021 (und soll auf 449,- € ab 2022 „erhöht“ werden).
Das waren also 2020 und 2021 Steigerungen von 1,02 % und 1,03%, jetzt gefolgt von einer geplanten „Erhöhung“ um sagenhafte 1,006.8% ab Januar 2022.
Damit sollen für die etwa 3,84 Millionen ALG-II-Bezieher (Stand 2021) der Lebensunterhalt gesichert werden. Damit soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Davon sollen Rücklagen angespart werden, um eventuell defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen, für unerwartete Krankheits-Kosten, für eine Urlaubsreise?
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. ist eine Arbeitsplattform der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Alphabetisch sortiert gehören dazu:
- Arbeiterwohlfahrt (AWO)
- Deutscher Caritasverband (DCV)
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DER PARITÄTISCHE)
- Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
- Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (DW)
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
der jüdischen Landesverbände und Gemeinden und des jüdischen Frauenbundes
Die Bundesarbeitsgemeinschaft wurde 1924 gegründet (PDF), um in der Nachkriegszeit des ersten Weltkriegs durch die Arbeit von Menschen für Menschen besonders auch für das Wohl des Einzelnen zu sorgen.
