LAK-Aktion: „Wahlzeit? – Mahlzeit!“

Die LAK Nieder­sachsen demonstriert

Ener­gie­krise, Inflation, zu hohe Preise. Ich weiß, nicht jeder mag permanent davon hören. Aber: Zu viele in diesem Land leben mit den Problemen, die aktuell von all dem betroffen sind. Und auf nicht absehbare Zeit betrifft das immer mehr Bürger:innen. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie den Strom, die Miete, das Benzin für den eigenen PKW oder gar Bedarfe des täglichen Lebens finan­zieren können.

Dass die aktuelle Ener­gie­krise nicht nur jene trifft, die auch zuvor schon wirt­schaft­lich abgehängt waren, merken viele jetzt schon beim täglichen Einkaufen. Was können sich arme Menschen oder mitt­ler­weile auch Durch­schnitts­ver­diener noch leisten?

Demo vor dem Nieder­säch­si­schen Landtag

Die Landes­ar­muts­kon­fe­renz (LAK) in Nieder­sachsen veran­stal­tete am 22. September 2022 eine besondere Aktion. Ein über­di­men­sio­naler Einkaufs­wagen (natürlich leer) wurde direkt vor dem nieder­säch­si­schen Landtag aufge­stellt. Direkt vor diesem Pracht­ex­em­plar von 2,5 Meter Höhe wurden zwei Einkaufs­körb­chen postiert, die lediglich ein paar Scheiben trockenes Brot enthielten. Am 9. Oktober 2022 sind Land­tags­wahlen in Nieder­sachsen, und von der kommenden Landes­re­gie­rung erwartet die LAK Nieder­sachsen deutlich mehr soziale Gerech­tig­keit. Die aktuellen Krisen seien besonders für arme Menschen drama­tisch, betonte auch Lars Nigge­meier vom DGB Nieder­sachsen.

Zu den Sprechern der LAK, das waren neben Lars Nigge­meier auch Geschäfts­führer Klaus-Dieter Gleitze sowie Thomas Uhlen, gesellten sich für circa eine Stunde Regie­rungs­ver­ant­wort­liche aus unserem Bundes­land. Sie disku­tierten mit Passant:innen und Pres­se­ver­tre­tenden, und warben natürlich auch um Wähler­stimmen. Vor das Gebäude begaben sich u. a. die Frak­ti­ons­vor­sit­zende des Landes­par­la­ments Julia Willie Hamburg (die Grünen) und Frau Dr. Thela Wernstedt (SPD) als Vertre­tung für Johanna Modder. Aber auch Volker Meyer von der CDU-Fraktion stellte sich den Fragen

Diskus­si­ons­bei­träge

Uns gelang es dabei auch mit einigen Politiker:innen  zu reden. Wir wollte u. a. wissen, weshalb arme bzw. wohnungs­lose Menschen in knapp zwei Wochen die entspre­chende Partei wählen sollten. Bemer­kens­wert war, dass alle Befragten angaben, Housing-First-Projekte ernster zu nehmen, um Menschen wieder ein Zuhause zu verschaffen. Über unsere Berichte kennen Sie ja bereits das Projekt Housing First Bremen, dort wird diese Aufgabe seit einiger Zeit bereits engagiert ange­gangen. In Hannover gibt es auch die Stiftung „Ein Zuhause“, die vom Werkheim e. V. gestützt und gefördert wird. Wir können hierzu fest­halten, dass auch ein Blick nach Finnland hilft, um sich für die gesamte Bevöl­ke­rung Instruk­tionen zu holen.

So konnten wir bei allen politisch Verant­wort­li­chen vor Ort zumindest ein Bewusst­sein für die Situation von Wohnungs­losen im Blick auf die bestehende Wohnungsnot fest­stellen – wenn auch ange­mes­sene Lösungs­an­sätze recht unter­schied­lich gesehen werden. Die Hilfe, die der ein oder andere beim gesetz­li­chen Mindest­lohn von 12,- Euro sieht, sieht der andere in der Gasumlage oder in der Fort­set­zung des 9‑Euro-Tickets. Schade, dass nicht alles Land­tags­ab­ge­ord­nete im Bund gehört werden, denn einigen erscheint die Fest­le­gung des Hartz V‑Regelsatzes (Bürger­geld) von 502,- Euro ab dem 1. Januar 2023 dann doch als zu niedrig.

Wie kann es weitergehen?

Kurzum verdienten jedoch alle in Hannover vor Ort ange­trof­fenen Partei­mit­glieder unseren Respekt dafür, dass sie sich den derzeit vielen unbe­quemen Frage direkt vor dem Landtag gestellt haben. Weltweit sind die Zeiten gegen­wärtig sicher nicht einfach – weder für Bürger:innen, noch für Politiker:innen. Unser Wunsch und unsere Bitte wäre: Zum Wohl­ergehen aller sollte es helfen, es sich auch nicht zu einfach zu machen.