Plenum ist klar gegen „Rechts“

Obwohl dieser Punkt nicht auf der Tages­ord­nung stand, war es das Thema beim zweiten Plenum des Jahres des Bremer Akti­ons­bünd­nisses. „Menschen­recht auf Wohnen“ bezog zu Beginn der Diskus­sion klar Position gegen falsche poli­ti­sche Strö­mungen. Immer mehr können wir anhand der Umfragen fest­stellen, wie sehr die Wahl­kreuze nach „Rechts“ abdriften. Ist dieses Malheur auch aus Frust über die derzei­tige Regie­rungs­ar­beit zu verstehen, so gaben auch die Teil­nehmer zu verstehen, dass Grund­satz­pro­gramme auf „blauen Papier“ eine noch schlim­mere Alter­na­tive für das Land bedeuten.

Ausschlag­ge­bend für diese Unter­hal­tung war die Anwe­sen­heit von Teil­neh­mern des Plenums bei einer Kund­ge­bung am Tag zuvor in der Bremer Innen­stadt. Wie in vielen deutschen Städten ließen auch die Bewohner der Hanse­stadt zu verstehen, dass auch sie keinen Rechts­ruck wünschen. Ebenso im Plenum gaben sämtliche Teil­nehmer zu verstehen, dass es Maßnahmen erfordert, um nicht noch mehr unzu­frie­dene Demo­kraten in die Hände popu­lis­ti­scher Inter­essen zu treiben. Kurzum kam unter dem Strich die Haltung heraus die viele solcher auch von Ihnen vermuten; Bremen – aber auch darüber hinaus – wir alle sind kein Volk von Rechts­extremen. Wir unter­stellen daher auch, dass viele der „nach rechts abge­wan­derten“ Wählern mitunter auch gar nicht wissen, was genau in den Grund­satz­pro­grammen von soge­nannten „alter­na­tiven Parteien“ explizit steht.

Menschen, die Armut erlebt haben, können u. a. auch keine Aggres­sionen gegen einzelne Personen hegen; sie wissen schließ­lich selbst am besten, was es bedeutet, ausge­grenzt zu werden. Somit war ein Gedanke, welche weiteren Schritte anzugehen sind, um den Schwung, der von den Kund­ge­bungen ausge­gangen ist, für kommende Aktionen anzugehen sind. Denn gerade wohnungs- und  obdach­lose Menschen sind nicht selten Repres­sionen und Ausgren­zungen ausgesetzt.

Gemeinsam mit Manfred Kopper der GEWOBA konnte fest­ge­stellt werden, dass es für die Zukunft nicht nur sozialen Wohnungsbau bedarf, sondern auch der aktuellen Inflation ein Schnipp­chen zu schlagen. Um zumindest in der Gruppe der Gering­ver­diener hilf­rei­cher zu agieren, würde schon vieles helfen, in dem die Wohn­ne­ben­kosten spürbar abgesenkt zu werden. Aller­dings stagniert seit zwei Jahren der soziale Wohnungsbau. Gemutmaßt wird, ob der wesent­liche Anteil dieser Folgen an der Situation in der Ukraine liegt. Zumindest zu Zeiten der Pandemie gab es diese Problem­lage noch nicht so akut.

Obwohl natürlich noch Luft nach oben besteht, hat sich das Niveau innerhalb der Wohnheime für Flücht­linge gebessert. Vielfach werden Menschen in Not nun in separaten Wohn­räumen unter­ge­bracht, um die Privat­sphäre eines jeden Einzelnen zu schützen, und damit auch die Würde dieser Menschen zu wahren.

Des weiteren waren insbe­son­dere Bremer Themen Inhalte der TOPs: Insbe­son­dere wie weiter vorgehen bei leer­ste­henden und unge­mel­deten Wohnungen. Außerdem war der Verkauf von genos­sen­schaft­li­chen Räumen innerhalb der Hanse­stadt ein kurzes Thema.

Der 5. Februar 2024 war aber nicht nur ein ener­gi­scher Plenums­abend, es gab leider auch einen Trau­er­fall zu beklagen. Moderator Jens Rathgeber hatte zu Beginn des Veran­stal­tung erfahren, dass das lang­jäh­rige Mitglied  des Bünd­nisses, Holger Beyer, am 21. Januar 2024 verstorben ist. Bereits vier Wochen zuvor hatte Joachim Barloschky berichtet, dass der an Krebs erkrankte Holger keinerlei Chancen mehr auf eine Genesung habe. Jens sagte es nach der gemein­schaft­li­chen Gedenk­mi­nute wunderbar – Holger wacht weiterhin über uns. Dafür bleibt er uns unvergessen.