Diakonie Deutsch­land fordert
bezahl­baren Wohnraum für alle

Die Diakonie Deutsch­land macht sich Sorgen um den Miet- und Wohnungs­markt in Deutsch­land. Sie hat deshalb ein neues Posi­ti­ons­pa­pier veröffentlicht:

Posi­ti­ons­pa­pier
Gemein­nüt­zig­keit statt „Social Washing“
für die gewerb­liche Immobilienwirtschaft

Plädoyer für einen sozial und ökolo­gisch
nach­hal­tigen Einsatz von Steu­er­mit­teln
für bezahl­bares Wohnen

Diakonie Deutsch­land

Das Posi­ti­ons­pa­pier der Diakonie macht deutlich, dass dabei der Begriff „Gemein­wohl­ori­en­tie­rung“ durchaus kritisch gesehen werden muss, auch weil er im Gegensatz zur „Gemein­nüt­zig­keit“ nicht klar definiert ist. Nur ein neu zu etablie­render gemein­nüt­ziger Wohnungsbau könne garan­tieren, dass gewährte Zuschüsse und Steu­er­vor­teile ausschließ­lich an die Mieter:innen bzw. an hilfs­be­dürf­tige Menschen weiter­ge­geben werde.

Die Diakonie Deutsch­land mahnt bei der Bundes­re­gie­rung damit die Ausge­stal­tung einer Neuen Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit an. Denn nur gemein­nützig orien­tierte Unter­nehmen könnten sicher­stellen, dass ihre Wohnungen dauerhaft in der Belegungs- und Miet­preis­bin­dung blieben. Daher dürfe der Begriff Gemein­nüt­zig­keit auch nur genau für diese Unter­nehmen verwendet werden.

Falls keine gesetz­liche Regelung über eine – echte – Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit käme, fordert die Diakonie eine bessere Unter­stüt­zung gemein­nüt­ziger Sozi­al­un­ter­nehmen, auch um bei sozialen Dienst­leis­tungen in den Bereichen Behinderten‑, Alten- und Wohnungs­not­fall­hilfe zusätz­lich vermehrt eigene bezahl­bare Wohnungen anbieten zu können.

Für die Ausrich­tung der Förder­instru­mente sei aber auch folgendes zu berück­sich­tigen: Die Anfor­de­rungen der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion und die Schaffung einer Klima­kom­po­nente beim Bürger­geld.

Außerdem müsse berück­sich­tigt werden, dass gemein­nüt­zige Unter­nehmen rechtlich gehindert seien, größere Eigen­ka­pi­tal­rück­lagen aufzu­bauen. Damit sei bei ihnen besonders darauf zu achten, dass bei Sonder­auf­gaben – wie z. Bsp. bedarfs­ge­rechter oder ökolo­gi­scher Sanierung – zusätz­li­cher Förde­rungs­be­darf entstehen könne.

Das komplette Posi­ti­ons­pa­pier als PDF-Datei

Gemein­nüt­zig­keit statt „Social Washing“ für die gewerb­liche Immobilienwirtschaft

… ist hier abrufbar als PDF-Datei (auf der Webseite der Diakonie Deutschland).

Anmerkung unserer Redaktion

Wir beob­achten ja schon seit geraumer Zeit die Entwick­lungen am deutschen Wohnungs­markt mit einigen beson­deren Schwer­punkten: Mieten­markt, Mieten-Wahnsinn, Wohnungsnot, Recht auf Wohnung, Housing First und andere Stichworte.

• Artikel zum Such­be­griff „Wohnungsnot“ auf unserer Webseite
• Verein Housing-First-Bremen.de in neuem „zu Hause“
• Tag der Wohnungs­losen 2020
• BüNE-Treffen in Hannover

Dazu haben wir an zahl­rei­chen Treffen, Workshops und Tagungen teil­ge­nommen, denen allen eins gemeinsam ist: Es gibt einfach viel zu wenig bezahl­baren Wohnraum in Deutsch­land – sowohl in größeren Städten, aber auch immer mehr in kleineren Gemeinden.

Es gibt immer mehr Menschen in Deutsch­land, die den größten Teil ihres Einkom­mens für Miete und Miet­ne­ben­kosten ausgeben müssen. Früher waren 30% Ausgaben vom Gesamt­ein­kommen dafür eine als kritisch ange­se­hene Grenze, heute sind 30%, 40% – oder gar noch mehr – bittere Realität für einen beträcht­li­chen Anteil unserer Bevölkerung.

Auf der anderen Seite wachsen einige Wohnungs­ver­wer­tungs­ge­sell­schaften immer schneller zu beängs­ti­gender Größe an, nur um dann als DAX-Unter­nehmen ihren Aktio­nären Satte Gewinne abzu­lie­fern. Wie wäre es mit einem Zusatz zum Grund­ge­setz: „Mit Grund- und Wohnungs-Eigentum speku­liert Mann nicht!“

Aus unseren Erfah­rungen haben wir jeden­falls keine Hoffnung, dass der von liberalen Poli­ti­kern so gerne beschwo­rene „Freie Wohnungs­markt“ die aktuelle Wohnungsnot und Mieten­krise in irgend­einer Form positiv beein­flussen kann – oder auch gar nicht will, da er nur Gewinn­si­che­rung und Gewinn­ma­xi­mie­rung im Blickfeld hat!

Daher unter­stützen wir die Forde­rungen der Diakonie Deutsch­land, dass Förde­rungen im Bereich Wohnungsbau nur für lang­fristig sozial gebundene Wohnungen gewährt werden sollte.

Andere gehen mit ihren Forde­rungen dann schon etwas weiter mit dem Slogan „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Das ist sicher­lich eine „sport­liche“ Aufgabe, die sich einige Berliner:innen da vorge­nommen haben – für immer mehr Menschen in Deutsch­land dürfte das mitt­ler­weile aber ein immer attrak­tiver werdender Gedanke sein. 🤔

Und wir möchten an unsere Bundes­re­gie­rung einmal die Frage Stellen: Gibt es ein Grund­recht darauf, mit der Speku­la­tion auf Wohnungs- oder auch Grund­ei­gentum endlos Geld zu verdienen? 🤔🤔

Wir sehen besonders mit den offenbar immer noch weiter anstei­genden Miet­preisen eine große Gefahr für wachsende Ungleich­heit, für wachsende Armut und allgemein für wach­senden Unmut in unserer Gesellschaft.

Wenn wir uns dazu dann noch aktuelle Zahlen zur Armuts- bzw. Reichtuns-Vertei­lung ansehen, stellt sich immer mehr die Frage: Ist das noch eine akzep­table Gesell­schaft, in der wir in Zukunft leben wollen? 🤔🤔🤔
(… und so sieht dieses Problem unsere Bundes­re­gie­rung)